AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL
mnymkrz.com sowie alle dazugehörigen SocialMedia Profile (TikTok, YouTube, Instagram, meta, “X”) & Shopsoftware (Tentary etc.)
von
mnymkrz.com|Timm Zügler
Spechthausen 5a
16225 Eberswalde
E-Mail: cash”at”mnymkrz.com
Telefonnummer: +49 (0) 151-20 000 533
– im Folgenden: Anbieter –
Stand: 04.09.2024
1. Geltungsbereich; Rechtserhebliche Erklärungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Produkten, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. „Produkt“ oder „Produkte“ im Sinne dieser AGB beziehen sich im Wesentlichen auf den in Ziffer 5.1. definierten „UBC“ sowie dessen Inhalte.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.3. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Produkte dar.
2.2. Die Bestellung der Produkte erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters oder über die Onlineverkaufsplattform Tentary auf https://tentary.com/. Nach der Auswahl der gewünschten Produkt(e), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Produkte durch das Betätigen des BestellButtons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Produkte ab. Daraufhin stellt der Anbieter dem Kunden einen Einladungslink bereit, über den der Kunde Zugang zur Plattform anfordert. Der Kunde muss eine E-Mail an info@ubcmrr.com schreiben und die Rechnung, die die Kunden nach dem Kauf erhalten, an diese E-Mail-Adresse weiterleiten. Zudem muss der Kunde den Mitgliedsfragebogen beantworten (gefragt wird unter anderem: von wem wurde der Kurs gekauft; wurde die Rechnung zum UBC-Kurs erfolgreich weitergeleitet; wie lautet seine E-Mail-Adresse).
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellten Produkte liefert, und diese Produkte dem Kunden, z.B. durch Gewährung des Zugangs durch das UBC-Team, zugehen oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren.
2.5. Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.6. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend 3 weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. 3.2. Im Falle des Widerrufs wird der Zugang zur Online-Plattform nach einem bereits erfolgten Zugang zur Online-Plattform gemäß Ziffer 5.1. deaktiviert.
4. Zahlungsbedingungen; Abrechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2. Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.3. Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxembourg.
4.4. Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.
4.5. Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.
4.6. Ist Klarna vereinbart gilt folgendes: Klarna Rechnung Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Dienstleistung und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=18901&charge=0 Klarna Ratenkauf Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Dienstleistung. Sie können die Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=18901). Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (https://online.klarna.com/pdf/account_terms_DE.pdf) herunterladen.
4.7. Die Parteien können sich über eine Ratenzahlung zu je zwei oder drei monatlichen Raten per Kreditkarte einigen. Über Zahlungsabwickler via „PayPal“ oder „Klarna“ stehen dem Kunden weitere Ratenzahlungsmodalitäten zur Verfügung, sofern sichergestellt ist, dass der Anbieter von „PayPal“ oder „Klarna“ unmittelbar den vollständigen Kaufpreis erhält.
4.8. Die Rechnung enthält eine Bezugnahme auf den unter Ziffer 5.1. definierten „UBC“.
4.9. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung des Anbieters.
4.10. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
5. Leistungen des Anbieters
5.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden aufgrund einer von UBC JV., ein Gemeinschaftsunternehmen von 12316421 CANADA INC. und 10574104 CANADA INC.Canada Inc. (kurz: „UBC Canada Inc.” oder „Lizenzgeber“), gewährten Lizenz Zugang zum „Ultimate Branding Course“ (kurz: „UBC“), der von UBC Canada Inc., bereitgestellt wird.
5.2. Nach Bezahlung des Kaufpreises und/oder pünktlicher Ratenzahlung sowie korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. erhält der Kunde Zugang zu einer Online-Plattform. Auf der Online-Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, nach seinen eigenen Wünschen und in der Reihenfolge voneinander unabhängiges Videomaterial von derzeit insgesamt ca. 949 Minuten zu den Bereichen Social Media & Digital Marketing im Rahmen des „UBC“ anzusehen.
5.3. Auf der Online-Plattform besteht ferner die Möglichkeit, sich mit anderen Kunden in der „Community“ auszutauschen und zu interagieren.
5.4. Der Kunde hat Anspruch auf Teilnahme an mindestens achtundvierzig wöchentlich stattfindenden Zoom-Calls in Echtzeit zum Thema „Mindset“ und zum Thema „Social Media Marketing“ mit einer Dauer von jeweils mindestens sechzig Minuten (insgesamt also derzeit 2.880 Minuten). Zum Thema „Mindset“ finden wöchentlich in der Regel zwei Zoom-Calls statt. Zum Thema „Social Media Marketing“ findet wöchentlich in der Regel ein Zoom-Call statt.
5.5. Die Zoom-Calls zum Thema „Mindset“ dienen dazu, den Kunden in übergeordneten Fragen, insbesondere zum „Mindset“ zu coachen. Die Zoom-Calls dienen zur Unterstützung für die Kunden und zielen darauf ab, ein positives Mindset, unter anderem das Selbstvertrauen und die Entschlossenheit der Kunden, zu fördern. Die Zoom-Calls zum Thema „Social Media Marketing“ dienen dazu, den Kunden im Bereich des Social Media Marketings, also z.B. zur Erstellung von Content auf Social Media oder einer Marketingstrategie, zu coachen.
5.6. Der Zugang zur Online-Plattform und Anspruch auf Teilnahme an weiteren LiveCalls bestehen zeitlich unbegrenzt, solange der Anbieter, seine Lizenzgeber, der „UBC“ oder die Online-Plattform fortbestehen oder die Nutzungsbeziehung nicht durch Kündigung wirksam beendet wird.
5.7. Lernerfolgskontrollen werden nicht durchgeführt. Der Kunde erhält kein Zertifikat.
5.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Beziehung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
6. Nutzung der Online-Plattform
6.1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich. Bei der Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Ferner muss der Kunde ein Passwort vergeben.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der Kunde dieses umgehend dem Anbieter zu melden und das Passwort zu ändern.
6.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
6.4. Es besteht die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen, bei dem der vollständige Name des Kunden nicht öffentlich einsehbar ist (sog. Faceless-Konto).
6.5. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere zur Angabe seines korrekten und vollständigen Namens verpflichtet.
6.6. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte.
6.7. Auf der Plattform ist es den Kunden verboten, persönliche Angebote oder Links zu veröffentlichen oder die Community zur Erweiterung des Geschäfts zu benutzen.
6.8. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht dafür, dass die Plattform jederzeit und fehlerfrei zur Verfügung steht.
6.9. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht dafür, dass die auf der Plattform angebotenen Dienste den Anforderungen und Erwartungen des Kunden entsprechen.
7. Pflichten des Kunden
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu 6 unterlassen, die den reibungslosen Betrieb der Plattform gefährden oder die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Zu solchen Handlungen gehören insbesondere: die missbräuchliche Nutzung der Plattform für betrügerische Zwecke, Handlungen, die die Integrität der Plattform z.B. durch Cyberattacken beeinträchtigen können, Handlungen, die andere Nutzer belästigen.
7.2. Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto stattfinden, verantwortlich.
7.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die wahrheitswidrig sind, gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
7.4. Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche Rechte, an den auf der Plattform veröffentlichten und hochgeladenen Inhalten (insbesondere Bildern) verfügt und, dass diese nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verstoßen.
7.5. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
7.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt für eine andere natürliche oder juristische Person zu erwerben. Ein Kunde erhält immer nur einen Zugang zur Plattform.
7.7. Der Kunde muss eine rechnungsfähige Anschrift angeben.
7.8. Das Produkt darf nicht heruntergeladen und auf einen anderen Host oder eine andere Plattform hochgeladen werden.
7.9. Die Produkte und deren Inhalte dürfen in keiner Weise von dem Kunden modifiziert werden. Dieses Recht steht nur UBC Canada Inc. oder von UBC Canada Inc. damit beauftragten Personen zu.
7.10. Der Kunde ist verpflichtet, Verstöße auf der Plattform gegen geltendes Recht oder diese AGB unverzüglich gegenüber UBC Canada Inc. anzuzeigen.
8. Nutzungsrechte; Löschung
8.1. Durch die Zulassung zur Plattform räumt der Anbieter dem Kunden das nichtexklusive, zeitlich und örtlich beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu benutzen.
8.2. Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Kunde dem Anbieter das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu nutzen.
8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von Kunden eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen, sofern dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit oder der Plattformfunktionalität erforderlich ist.
8.4. Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind sämtliche Nutzungen der Online-Plattform einzustellen und etwaige (unberechtigt angefertigte) Kopien der Inhalte der Plattform zu löschen.
9. Vertragslaufzeit zur Nutzung des „UBC“
9.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
9.2. Der Zugang zur Plattform kann vom Kunden jederzeit gekündigt und beendet werden. Hierzu muss der Kunde unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ sein Konto löschen. Die Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen gelöscht.
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters liegt insbesondere bei Verstößen gegen Ziffer 6 und Ziffer 7 dieser AGB vor, oder sofern der Anbieter, seine Lizenzgeber, der „UBC“ oder die Online-Plattform nicht mehr fortbestehen.
9.4. Sofern und sobald der Anbieter den berechtigten Verdacht von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht hat, ist dieser insbesondere berechtigt, den Kunden zu verwarnen, entsprechende Inhalte bzw. hochgeladene Dateien zu löschen oder den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bei Kenntnis eines Verstoßes im Sinne der vorstehenden Ziffer 9.3. oder im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter auch zur dauerhaften Sperrung des Zugangs, auch durch eine außerordentliche Kündigung seitens des Anbieters, befugt. Eine erneute Registrierung, auch unter Verwendung anderer Daten, ist nicht mehr gestattet.
10. Weiterverkaufsrecht
10.1. Nach korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. sowie nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, gemäß der nachfolgenden Bedingungen, den „UBC“ an einen Endkäufer weiterzuverkaufen. Endkäufer ist derjenige, der ein Produkt vom Kunden erworben hat für seine eigene interne Nutzung oder für einen möglichen Weiterverkauf.
10.2. Haben die Parteien zunächst eine Ratenzahlung vereinbart und hat der Anbieter den vollständigen Kaufpreis noch nicht erhalten, darf der Kunde den „UBC“ dennoch weiterverkaufen, wenn er eigenständig dafür sorgt, dass am selben Tag des Abschlusses des ersten Weiterverkaufsvertrags die noch offenen Raten gegenüber dem Anbieter beglichen werden. Bei nachträglichem Bekanntwerden von einem Verstoß gegen diese Ziffer 10.2. gilt Ziffer 9.4. entsprechend. 8
10.3. Bei einem (beabsichtigten) Weiterverkauf hat der Kunde den berechtigten Anweisungen des Anbieters sowie seinen Lizenzgebern Folge zu leisten. Dabei gelten die folgenden Bedingungen, die der Kunde bei dessen eigenen Verkäufen einzuhalten hat und für deren Erfüllung er auf eigene Kosten einzustehen hat. Der Kunde darf keine wettbewerbswidrigen, betrügerischen oder gesetzlich verbotene Vorgehensweisen beim Weiterverkauf anwenden. Für den Weiterverkauf gelten insbesondere die folgenden Bedingungen:
10.3.1. Verkaufsmodalitäten • Der Kunde darf das Produkt vorbehaltlich Ziffer 11 bewerben und hierfür einen Marketingplan entwickeln; • Das Produkt darf nicht in einem Produktbündel oder Paket verkauft werden, z.B. mit eigenen Produkten des Kunden, PLR-Produkten (Private Label Rights Produkten, oder in Zusammenhang mit anderen Produkten von Drittanbietern, bezüglich derer anderweitige Master-Resell-Rights bzw. (Weiter- )Verkaufsrechte bestehen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart; • Der zusätzliche Verkauf von 1:1 Sessions, z.B. einem Coaching, ist gestattet; • Das Produkt darf nicht zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaftsseite hinzugefügt werden; • Das Produkt darf nicht auf Auktionsseiten, wie www.ebay.com, angeboten werden; • Das Produkt darf nicht in einem Dime Sale-Event verwendet oder verkauft werden;
10.3.2. Mindestverkaufspreis; Zahlungsbedingungen; Rechnung • Der Verkaufspreis für das Produkt beträgt mindestens 499,00 USDollar, darf aber auch zu einem höheren Preis verkauft werden (Mindestverkaufspreis); • Mit dem Mindestverkaufspreis soll u.a. sichergestellt werden, dass alle Kunden die gleichen Rechte und Chancen haben. Außerdem soll so eine gleich gute Qualität und einheitliche Standards zur Verbreitung des neuen Produkts und der Marke des UBC sichergestellt werden. Der Kunde erhält für die Zahlung des Mindestverkaufspreises die Möglichkeit, das Produkt in unbegrenzter Menge weiter zu verkaufen und den möglicherweise mehrfach vereinnahmten Mindestverkaufspreis vollständig für sich zu behalten; • Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Mindestverkaufspreise gemäß Ziffer 1.4. anzupassen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Anpassung der Mindestverkaufspreise von den Lizenzgebern verlangt wird; • eine unentgeltliche Abgabe ist verboten; • die Erzielung eines insgesamt geringeren Kaufpreises beispielsweise durch Rabatte, freiwillige Rückerstattungen („Cash-Back-Aktionen“), Geschenkkarten, Rückkauf, Verlosungen oder Tombolas ist nicht erlaubt; 9 • Bei einem Mindestverkaufspreis von 499,00 USDollar sind über Kreditkarte entweder monatliche Ratenzahlungen zu 167,00 USDollar in drei aufeinander folgenden Monaten oder zu je 250,00 USDollar in zwei aufeinander folgenden Monaten möglich; • Zugang zur Plattform wird nur bei einer Ratenzahlung zu den genannten Mindestraten und pünktlicher Zahlung gewährt; UBC Canada Inc. ist berechtigt, dies zu prüfen; bei Zahlung des Endkäufers über „PayPal“ oder „Klarna“ kann der Käufer andere Raten vereinbaren, sofern sichergestellt ist, dass der Kunde den vollständigen Kaufpreis unmittelbar von „PayPal“ oder „Klarna“ erhält; • bei einem Verkauf zu einem Kaufpreis in einer Währung, die nicht USDollar ist, muss der Preis den erforderlichen Mindestbetrag von 499,00 USDollar erreichen, wenn er am jeweiligen Tag zum Google-Wechselkurs umgerechnet wird; Differenzen sind vor der Zulassung zur Plattform auszugleichen; daher wird empfohlen, mindestens 2-5% auf den Mindestverkaufspreis aufzuschlagen, um Raum für Schwankungen der Zinssätze und Umrechnung zu schaffen; • eine Zahlung des Endkäufers in Kryptowährungen ist verboten; • die Rechnung muss eine Bezugnahme zum Produkt „UBC“ aufweisen; für jeden einzelnen Kunden ist eine gesonderte Rechnung auszustellen;
10.3.3. Identifikation; Zulassung zum Weiterverkauf • Erst nach korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. und vollständigem Zahlungseingang oder gemäß Ziffer 10.2. erwirbt man die hier aufgeführten Weiterverkaufsrechte; • Es darf nicht zugelassen werden, dass eine andere Person das Produkt ohne es vorher für den Mindestkaufpreis erworben zu haben, bewirbt und verkauft, z.B. durch die Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen; eine Ausnahme hiervon bilden z.B. Angestellte des Kunden; der Verkauf bzw. Abwicklung muss aber über das Nutzerkonto des Kunden erfolgen; • es ist nur ein Kauf pro Kunde möglich; • Der korrekte Name und die Anschrift des Kunden müssen bekannt sein; • bei der Nutzung eines Kontos, bei dem der vollständige Name des Kunden nicht öffentlich einsehbar ist (sog. Faceless-Konto), gilt folgendes: Auf die Frage hin, von wem der Kurs gekauft wurde, ist es zulässig, dass der Accoutname des Kunden angegeben wird; der Kunde ist aber verpflichtet, um Weiterverkäufe vornehmen zu dürfen, dass er gegenüber UBC Canada Inc. die Verknüpfung zu seinem „Faceless-Konto“ angibt, also sichergestellt ist, dass die hinter einem Konto stehende Person und dessen Anschrift immer bekannt ist. • Das Produkt darf nicht heruntergeladen und auf einen anderen Host oder eine andere Plattform hochgeladen werden; • die Produkte und deren Inhalte dürfen in keiner Weise modifiziert werden; • bei einem Verkauf des Produkts müssen die Rechtlichen Seiten & Bedingungen von UBC Canada Inc. derzeit abrufbar unter https://www.ubcmrr.com/legal, eingeschlossen und ergänzend beachtet werden; im Zweifel haben diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vorrang vor den rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc.
10.4. Der Anbieter reagiert auf Anfragen des Kunden bezüglich des allgemeinen Betriebs und der Nutzung des Produkts in angemessener Zeit. Dabei fungiert er auch als Vermittler zu seinen Lizenzgebern. Der Anbieter stellt dem Kunden allgemeine Produktinformationen und Konfigurationsunterstützung für standardmäßige Funktionen bereit.
10.5. Sofern nicht ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart, darf der Kunde die Produkte nicht warten, reparieren, modifizieren, verändern, ersetzen, rückentwickeln oder anderweitig verändern.
10.6. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Weiterverkauf die Regelungen zum Weiterverkauf der Produkte auch dem Endkäufer aufzuerlegen. Es ist verboten, entgegen dieser Bestimmungen • scheinbar oder offensichtlich im Namen des Anbieters oder seinen Lizenzgebern, oder als Kunde selber • bezüglich der Produkte oder bezüglich der vereinbarten Bedingungen oder bezüglich schriftlicher Unterlagen, die dem Kunden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt wurden, Aussagen oder Vereinbarungen zu treffen, die den Bedingungen oder schriftlichen Unterlagen widersprechen oder darüber hinausgehen.
10.7. Dem Kunden ist es untersagt, das Produkt weiterzuverkaufen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass der Endkäufer oder der Endkäufer die Produkte möglicherweise an eine dritte Partei weiterverkauft, die gegen diese Bestimmungen verstoßen könnten.
10.8. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags im Sinne von Ziffer 9.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.9. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber stellen dem Kunden in Bezug auf den Weiterverkauf die Informationen und Materialien bereit, die der Kunde vernünftigerweise vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern verlangen kann.
10.10. Für die Laufzeit der Vereinbarung über das Weiterverkaufsrecht gilt Ziffer 9 entsprechend. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters oder seiner Lizenzgeber liegt insbesondere bei Verstößen gegen diese Ziffer 10, Ziffer 11 und Ziffer 17 dieser AGB vor, oder sofern der Anbieter, seine Lizenzgeber oder die Produkte nicht mehr fortbestehen.
10.11. Die rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc. sind unter https://www.ubcmrr.com/legal abrufbar. Im Zweifel haben diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vorrang vor den rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc. 11 10.12. Der Kunde ist verpflichtet, Verstöße gegen geltendes Recht oder diese AGB unverzüglich gegenüber UBC Canada Inc. anzuzeigen. Die E-Mail-Adresse von UBC Canada Inc. lautet: info@ubcmrr.com.
11. Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte
11.1. Das Produkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seinen Inhalt, sein Design, seine Logos, Marken und alle damit verbundenen Materialien, ist durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, z.B. das Urheberrecht, oder gewerbliche Schutzrechte geschützt und ist das ausschließliche (geistige) Eigentum vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten und ausgeübten Nutzungsund Weiterverkaufsrechte.
11.2. Diese Bedingungen gewähren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, z.B. Marken, der anderen Partei oder ihrer Tochtergesellschaften zu nutzen, außer wie in dieser Ziffer festgelegt.
11.3. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber gewähren dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber ausschließlich in Verbindung mit der Förderung, Werbung und dem Weiterverkauf der Produkte gemäß diesen Bedingungen. Der Kunde wird die Nutzung des geistigen Eigentums oder eines gewerblichen Schutzrechts umgehend einstellen oder ändern, wenn der Anbieter oder seine Lizenzgeber dies fordern. 11.4. Abgesehen von den ausdrücklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gewährt werden, gewährt der Anbieter oder seine Lizenz
geber dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
11.5. Es ist verboten: • Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber, einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen; • Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten Rechten des Anbieters oder seinen Lizenzgebern widersprechen; • national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten des Anbieters oder seinen Lizenzgebern ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender ähnlicher Weise beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen; • Zeichen zu verwenden, die denen des Anbieters oder seinen Lizenzgebern verwirrend ähnlich sind; • ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters oder seiner Lizenzgeber eine der geschützten Rechte des Anbieters oder seinen Lizenzgebern als Domainnamen zweckzuentfremden; und 12 • geschützte Rechte, die auf Produkten, Marketingmaterialien oder anderen Materialien, die der Anbieter oder seine Lizenzgeber bereitstellen kann, angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.
11.6. Der Anbieter kann verlangen, dass der Kunde sicher stellt, dass alle von ihm verkauften Produkte sowie alle damit verbundenen Angebote, Spezifikationen und beschreibenden Unterlagen und alle anderen Materialien, die Waren- oder Markenzeichen des Anbieters oder seiner Lizenzgeber tragen, mit den entsprechenden Waren- oder Markenzeichenhinweisen gekennzeichnet sind.
12. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
13. Haftung
13.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt: für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen; für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen; aufgrund arglistigen Verschweigen eines Mangels; aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos; aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
13.2. Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
14. Freistellung
14.1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter gegen den Kunden frei, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung des Produkts, einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter ergeben und gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des dem Anbieter hierdurch entstandenen Schadens (inkl. etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung) unter Vorbehalt weitergehender gesetzlicher Ansprüche seitens des Anbieters.
14.2. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs unterrichten und die Möglichkeit geben, die vorgebrachten Vorwürfe auszuräumen.
14.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterstützen, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das Recht, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche abzuschließen, bei dem Anbieter verbleibt. Im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat der Anbieter nur und stets im Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine Verpflichtung des Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.
14.4. Ansprüche in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland oder in Kanada zustehen.
14.5. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort und unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
15. Einkommenspotenzial; Geschäftsrisiken
15.1. Der Anbieter oder seine Lizenzgebergarantieren oder gewährleisten vorbehaltlich Ziffer 13 nicht die Höhe des erzielten bzw. erzielbaren Einkommens oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, einschließlich der Fähigkeiten, Anstrengungen, Marktbedingungen, Marketingstrategien, Zielgruppe, Wettbewerb, wirtschaftlichen Bedingungen und der Nachfrage nach dem Produkt.
15.2. Jegliche Darstellungen oder Beispiele für Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der Website oder in Werbematerialien des Anbieters oder seiner Lizenzgeber stellen keine Garantie oder vereinbarte Beschaffenheit für zukünftige Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.
15.3. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber geben keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Produkten von Drittanbietern ab.
15.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine persönliche Nutzung und der Wiederverkauf des Produkts allen für ihn geltenden Gesetzen, Vorschriften und ethischen Standards entspricht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Rechtmäßigkeit des Wiederverkaufs des Produkts in dessen Rechtsordnung zu überprüfen, hierfür notwendige Genehmigungen einzuholen und alle steuerlichen Verpflichtungen oder andere gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivitäten zu erfüllen.
15.5. Der Kunde garantiert dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern, die Verpflichtungen nach diesen Bestimmungen erfüllen zu können.
16. Datenschutz
16.1. Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
17. Vertraulichkeit; Geheimhaltung; Nutzung AGB
17.1 Der Anbieter oder seine Lizenzgeber (als „offenlegende Partei“) können dem Kunden (als „empfangende Partei“) im Rahmen der Geschäftsbeziehung Informationen über seine Geschäftsangelegenheiten, Produkte und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter, persönliche Informationen und andere sensible oder proprietäre Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen.
17.2. Hierzu gehören sämtliche Informationen sowie die Bedingungen dieses Vertrags, ob mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder Medien überlassen und unabhängig davon, ob als „vertraulich“ gekennzeichnet (insoweit genügt es, dass die empfangende Partei erkennen kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt). Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die zum Zeitpunkt der Offenlegung und wie durch dokumentarische Beweise nachgewiesen: • allgemein verfügbar und bekannt sind, anders als als Ergebnis eines direkten oder indirekten Verstoßes gegen diese Ziffer 17 durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter; • der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur Verfügung gestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran gehindert war, diese Vertraulichen Informationen offenzulegen; • vor der Offenlegung durch oder im Namen der offenlegenden Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren; • unabhängig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter Nutzung von, ganz oder teilweise, den Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder • gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen.
17.3 Die empfangende Partei hat die Vertraulichen Informationen: • zu schützen und die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren, mit dem die empfangende Partei ihre eigenen Vertraulichen Informationen schützen würde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrad; • die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht zu nutzen oder andern zugänglich zu machen oder nutzen zu lassen als zu einem anderen Zweck als zur Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag; und • keine dieser Vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, außer an Vertreter der empfangenden Partei, die die Vertraulichen Informationen als Erfüllungsgehilfen kennen müssen oder in ihrem Namen zu handeln, um ihre Rechte auszuüben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag zu erfüllen.
17.4. Die empfangende Partei ist verantwortlich für jeden Verstoß gegen diese Ziffer 17, der durch einen ihrer Vertreter verursacht wird.
17.5. Die Bestimmungen dieser Ziffer 17 gelten ein Jahr nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort.
17.6. Der Kunde ist berechtigt, die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ für sich und seine Kunden auf eigene Verantwortung zum Zwecke der vertragskonformen Vermarktung von UBC zu verwenden. Dem Kunden ist bekannt, dass er diese AGB zu seiner Rechtsicherheit selbstständig prüfen und soweit notwendig anpassen lassen muss, wenn er diese ebenfalls verwenden möchte. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder vorbehaltlich Ziffer 13 keine Haftung für die Verwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch den Kunden.
18. Rechtswahl; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Abtretung
18.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
18.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen. Dem Anbieter bliebt es aber unbenommen, den Kunden auch am Sitz des Kunden gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
18.3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
18.4. Eine Abtretung der Ansprüche nach diesen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.